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25. März 2021: SPD stimmt Resolution der Stadt Obernkirchen zur ICE-Neubaustrecke zu

Nachdem Bürgermeister Oliver Schäfer (SPD) beim letzten Bauausschuss über den Beginn des Bürgerdialogs über die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld berichtet hatte, wurde von Mitgliedern des Ausschusses eine Resolution der Stadt Obernkirchen hierzu gefordert.

Die Verwaltung legte dann, basierend auf dem unverändert verabschiedeten Vorschlag der Bündnis-Grünen im Kreistag, einen Resolutionsentwurf der Stadt Obernkirchen vor.

Dieser beinhaltete, dass offene Neubaustrecken grundsätzlich abgelehnt werden. Stattdessen sollte die Bestandsstrecke vorrangig unter Beachtung der schützenswerten Interessen der dort lebenden Anwohner überplant werden. Ebenfalls forderte die Resolution dazu auf, die zeitliche Vorgabe von 31 Minuten für die Befahrung dieses Streckenabschnittes aufzuweiten, damit alternative Szenarien entwickelt werden können.

Kirsten Battgalia (SPD) sprach sich stellvertretend für die Gruppe SPD-WIR für den Resolutionsentwurf aus und war einverstanden, dass eine Ergänzung der CDU zur Planvariante 5 aufgenommen wird, die besagt, dass diese falls ausgewählt nur als komplette Tunnelvariante ausgeführt werden solle.

Der Konsens konnte im Rat nicht erzielt werden, da die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen diverse Änderungsanträge zum Entwurf hätten. Diese wurden aber von der Fraktion nicht zur Abstimmung gestellt. Sie enthielten sich.

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