Stadt soll die Unterhaltung der Fernwärmeleitung übernehmen

Bürgermeister Schäfer (SPD) gab zu Beginn der Diskussion im Finanzausschuss zu bedenken, dass die Tagesordnungspunkt zu „großen Diskussionen führen kann“. Schließlich gebe es den Beschluss des Rates, dass die Stadt genau dies nicht tun werde.

Viel diskutiert wurde dann doch nicht, stattdessen wurde einstimmig der Vorschlag dem Rat als Beschuss empfohlen.

Seitens der SPD beklagte Jörg Hake das Verhalten der ESW: Man habe das Gefühl, wenn es schwierig werde, „schlagen sie sich in die Büsche“, er jedenfalls hätte sich eine gemeinsame Verantwortung gewünscht.

Zwischenzeitlich hat der Verwaltungsausschuss aufgrund der Corona-Pandemie nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in einer Eilentscheidung entsprechend abschließend auch so beschlossen.